Individueller Firmenrechtsschutz für Speditionen und Fuhrunternehmen

Der Frachtführer haftet für Verlust und Beschädigung des Guts von der Übernahme bis zur Ablieferung. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt: 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht, grenzüberschreitend nach Artikel 23 CMR, national nach § 431 HGB.

Die CMR gilt zwingend für jeden entgeltlichen Straßengütertransport, bei dem Übernahme- und Ablieferungsort in verschiedenen Staaten liegen und mindestens einer davon Vertragsstaat ist. Sie lässt sich nicht abbedingen, auch nicht durch abweichende AGB.

• Der Frachtbrief ist Beweisurkunde, nicht Voraussetzung des Vertrags. Fehlt er, gilt die CMR trotzdem. Die Beweislage wird nur deutlich schlechter.
• Vorbehalte bei Übernahme: ohne Eintrag gilt die Vermutung, dass Gut und Verpackung äußerlich in gutem Zustand übernommen wurden. Der wichtigste Eintrag im ganzen Dokument.
• Reklamationsfristen: erkennbare Schäden sofort bei Ablieferung rügen, verdeckte binnen sieben Tagen. Danach greift die Vermutung ordnungsgemäßer Ablieferung.
• Verjährung: ein Jahr, bei Vorsatz oder gleichgestelltem Verschulden drei Jahre.

Streit über Frachtschäden und Haftung aus dem Frachtvertrag fällt in den Vertragsrechtsschutz, solange kein Ausschluss für gewerbliche Transporthaftung greift. Diesen Punkt lässt du vor Abschluss prüfen.

Die ADSP sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und gelten nur, wenn sie wirksam einbezogen werden. Im nationalen Verkehr verschieben sie die Haftung teils deutlich.

• Einbeziehung: ein Hinweis auf dem Briefkopf reicht im kaufmännischen Verkehr regelmäßig aus, aber nur, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist und nicht widerspricht.
• Haftungsgrenzen: eigene Höchstbeträge je Schadenfall und je Schadenereignis, abweichend vom HGB. Ob sie im Einzelfall greifen, ist ein häufiger Streitpunkt.
• Pfandrecht: erweitertes Pfandrecht am Gut zur Sicherung offener Forderungen. Seine Ausübung führt regelmäßig zum Streit mit dem Auftraggeber.
• Versicherungspflicht: wer sich auf die ADSP beruft, muss eine Verkehrshaftungsversicherung nachweisen. Ohne sie entfallen die Haftungserleichterungen.

Der Rechtsschutz übernimmt die Verteidigungskosten im Bußgeldverfahren wegen Lenk- und Ruhezeitverstößen. Das Bußgeld selbst zahlst du in jedem Fall selbst.

Was kontrolliert wird

Lenk- und Ruhezeiten samt Fahrerkarte, Ladungssicherung, technischer Zustand, Gefahrgutvorschriften, Kabotageberechtigung, Mautgeräte, Fahrpersonalrecht und Sozialvorschriften.

Wer haftet

Bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten trifft die Sanktion in der Regel Fahrer und Unternehmer gleichzeitig. Dem Unternehmer wird Organisationsverschulden vorgeworfen: Er habe die Einhaltung nicht sichergestellt.

Kontrolle durch das BALM

Verfahren nach einer Kontrolle durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität, etwa wegen Kabotage, Fahrpersonalrecht oder Sozialvorschriften, sind Ordnungswidrigkeitenverfahren und laufen über den erweiterten Strafrechtsschutz, nicht über den Verkehrs- oder Vertragsbaustein.

Warum sich Verteidigung rechnet

Nicht wegen der Höhe des Bußgelds, sondern wegen der Nebenfolgen: Eintragungen im Gewerbezentralregister, Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 3 GüKG und im Wiederholungsfall die Frage nach dem Bestand der Erlaubnis.

Zwei Regelungsbereiche, die sich überlagern und in der Praxis die meisten Verfahren nach Kontrollen auslösen.

• Kabotage: nach einer grenzüberschreitenden Beförderung sind bis zu drei Inlandstransporte binnen sieben Tagen zulässig. Danach gilt eine Karenzzeit von vier Tagen im selben Mitgliedstaat.
• Nachweispflicht: der Fahrer muss die eingehende Beförderung und jede Kabotagefahrt belegen können. Fehlende Nachweise werden wie unzulässige Kabotage behandelt.
• Entsenderecht: bei Kabotage und bei Be- oder Entladung im Inland gelten deutsche Mindestlohn- und Arbeitsbedingungen. Die Meldung läuft über das EU-Binnenmarkt-Informationssystem.
• Auftraggeberhaftung: kontrolliert werden Fahrer an der Straße und Betriebe im Rahmen von Betriebskontrollen. Bei Verstößen haftet der Auftraggeber in der Kette mit.

Setzt du selbst Subunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten ein, ist die Auftraggeberhaftung der kritische Punkt: Sie greift auch dann, wenn der Verstoß beim Subunternehmer liegt.

Die Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ist die Geschäftsgrundlage. Wer sie verliert, verliert den Betrieb. Deshalb ist jedes Verfahren, das an ihr rüttelt, existenziell.

• Erlaubnis nach § 3 GüKG: erforderlich ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse im gewerblichen Güterkraftverkehr.
• EU-Lizenz: für grenzüberschreitende Verkehre in der Union, mit beglaubigten Kopien je Fahrzeug.
• Zuverlässigkeit: entfällt bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Häufungen bei Lenkzeiten oder Kabotage zählen dazu.
• Fachliche Eignung: nachgewiesen durch die Verkehrsleiterprüfung oder eine benannte Person mit dieser Qualifikation.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenkapitalnachweis je Fahrzeug, jährlich zu belegen.

Widerspruch und Klage gegen den Widerruf einer Erlaubnis sind verwaltungsrechtliche Verfahren. Ob sie gedeckt sind, hängt davon ab, ob dein Vertrag einen Verwaltungsrechtsschutz enthält. Im Transport ist das der Baustein, der am häufigsten fehlt und im Ernstfall am meisten wiegt.

Die Durchsetzung offener Frachtvergütung ist Vertragsrechtsschutz. Er trägt Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten für Mahnverfahren und Klage. Die Forderung selbst ersetzt er nicht.

• Aufrechnung mit Schadenersatz: der Klassiker: Der Auftraggeber rechnet einen behaupteten Ladungsschaden gegen die Frachtrechnung auf. Zwei Streitgegenstände in einem Verfahren.
• Standgeld und Wartezeiten: Ansprüche wegen Überschreitung der vereinbarten Lade- und Entladezeiten. Ohne dokumentierte Zeiten praktisch nicht durchsetzbar.
• Maut und Zuschläge: Streit über die Weitergabe von Maut-, Diesel- und Sonderzuschlägen, wenn die Vereinbarung unklar ist.

Ist der Auftraggeber insolvent, hilft auch das beste Urteil nicht. Transport und Logistik weisen mit rund 43,9 Insolvenzen je 10.000 Betriebe die höchste Quote aller Branchen in Deutschland auf. Den Ausfall deckt nur eine Warenkreditversicherung.

Auseinandersetzungen über Arbeits- und Lenkzeiten zwischen Betrieb und Fahrer sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten und dem Arbeitsrechtsschutz zugeordnet.

• Arbeitszeit und Bereitschaft: die Abgrenzung zwischen Lenkzeit, Arbeitszeit, Bereitschaft und Ruhezeit ist der häufigste Streitpunkt bei Nachforderungen ehemaliger Fahrer.
• Spesen und Auslöse: Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungspauschalen und die Frage, was davon steuerfrei ist. Nachforderungen kommen oft gebündelt nach dem Ausscheiden.
• Haftung des Fahrers: bei betrieblich veranlasster Tätigkeit gilt die abgestufte Arbeitnehmerhaftung. Ein Schaden am Lkw lässt sich nur eingeschränkt weitergeben.
• Kündigung nach Verstoß: ein Lenkzeitverstoß rechtfertigt selten allein die Kündigung. Ohne vorherige Abmahnung ist sie im Regelfall angreifbar.
• Subunternehmer oder Fahrer: wer regelmäßig für einen Auftraggeber mit dessen Fahrzeug fährt, ist arbeitsrechtlich meist Arbeitnehmer, mit allen Folgen für die Sozialabgaben.

Der Führerscheinentzug gehört dagegen in den Verkehrsrechtsschutz: Er trägt die Verteidigung im Fahrerlaubnisverfahren, wenn der Fahrer im Betriebsauftrag unterwegs war.

Die Verkehrshaftung reguliert den Schaden, der Rechtsschutz trägt den Streit darüber, ob überhaupt und in welcher Höhe gehaftet wird. Wer nur eines von beidem hat, zahlt entweder den Schaden oder den Prozess selbst.

Worauf du im Vertrag achtest

• Flottendeckung: der Verkehrsrechtsschutz kann alle auf den Betrieb zugelassenen Fahrzeuge erfassen, ohne dass jedes Kennzeichen einzeln gemeldet wird. Bei wechselndem Bestand entscheidend.
• Transporthaftung nicht ausgeschlossen: manche Verträge nehmen gewerbliche Transporthaftung aus dem Vertragsrechtsschutz heraus. Für eine Spedition liegt genau dort das Kerngeschäft.
• Verwaltungsrechtsschutz: Erlaubnis, EU-Lizenz, Mautbescheid, Zuverlässigkeit: Die existenziellen Verfahren dieser Branche sind Verwaltungsrecht.
• Auslandsdeckung: bei grenzüberschreitendem Verkehr zählt, ob der Vertrag europaweit gilt und die Kosten ausländischer Verfahren trägt.