Individueller Gewerberechtsschutz für deinen Betrieb

Gewerberechtsschutz ist eine Rechtsschutzversicherung für gewerbliche Betriebe. Sie trägt Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten bei betrieblichen Streitigkeiten. Der Begriff meint dasselbe wie Firmenrechtsschutz und Betriebsrechtsschutz. Er ist aber etwas ganz anderes als der gewerbliche Rechtsschutz, das Rechtsgebiet für Marke und Patent.

Was Gewerberechtsschutz bedeutet

Gewerberechtsschutz ist eine Rechtsschutzversicherung für gewerbliche Betriebe. Sie übernimmt Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten, wenn dein Betrieb in eine rechtliche Auseinandersetzung gerät, mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Behörden oder Vermietern.

Der Begriff sagt nichts über den Umfang. Was tatsächlich versichert ist, ergibt sich allein aus den gewählten Bausteinen: Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Immobilienrecht, erweitertes Strafrecht. Zwei Verträge mit demselben Namen können sich im Leistungsumfang deutlich unterscheiden.

Für dich heißt das: Der Produktname ist kein Auswahlkriterium. Die Fragen, die zählen, stehen weiter unten auf dieser Seite.

Gewerberechtsschutz, Firmenrechtsschutz, Betriebsrechtsschutz – ein Produkt, drei Namen

Diese drei Begriffe bezeichnen dasselbe. Die Anbieter haben sich historisch für unterschiedliche Namen entschieden, und Suchmaschinen behandeln sie als getrennte Themen. Inhaltlich gibt es keinen Unterschied.

Wenn dir ein Anbieter erklärt, sein „Gewerberechtsschutz“ sei etwas anderes als ein Firmenrechtsschutz, dann meint er einen abweichenden Bausteinzuschnitt, nicht ein anderes Produkt. Frag in dem Fall nach der Liste der versicherten Rechtsgebiete.

Die Bausteine im Gewerbe

Sechs Bausteine bilden zusammen den vollen Umfang. Welche du brauchst, hängt an Personal, Fahrzeugen, Räumen und der Art deiner Verträge.

Arbeitsrechtsschutz

Streit mit Mitarbeitern: Kündigung, Abmahnung, Zeugnis, Lohnforderung. Der Baustein mit der höchsten Schadenhäufigkeit, sobald Personal da ist.

Vertragsrechtsschutz

Streit aus Verträgen: offene Rechnungen, Mängel, Lieferverzug, AGB. Für Betriebe ohne Personal der wichtigste Baustein überhaupt.

Verkehrsrechtsschutz

Alles rund um die Betriebsfahrzeuge: Unfall, Bußgeld, Fahrverbot, Leasing, Werkstatt. Meist je Fahrzeug gerechnet.

Steuerrechtsschutz

Klage vor dem Finanzgericht gegen Steuerbescheide. Das Einspruchsverfahren ist in Standardtarifen häufig ausgeschlossen.

Immobilienrechtsschutz

Streit um Betriebsräume: Nebenkosten, Mängel, Kündigung, Nachbarschaft. Objektbezogen zu vereinbaren.

Erweiterter Strafrechtsschutz

Verteidigung bei Vorwürfen aus dem Betrieb: Arbeitsunfall, Sozialabgaben, Umwelt, Steuerstrafverfahren.

Kleingewerbe, Einzelunternehmen, GmbH – was sich unterscheidet

Die Rechtsform verändert nicht den Leistungsumfang, aber den versicherten Personenkreis, und damit die Frage, wer im Ernstfall geschützt ist. Für die häufigsten Zuschnitte gibt es eigene Seiten: Kleinunternehmen, Freiberufler und GmbH und UG.

Kleingewerbe und Einzelunternehmen

Betrieb und Inhaber sind rechtlich dieselbe Person. Der Vertrag deckt die betriebliche Sphäre; für die private braucht es einen eigenen Privatrechtsschutz. Die Abgrenzung ist der häufigste Streitpunkt mit dem Versicherer. Sie sollte im Vertrag klar geregelt sein.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Personengesellschaften

Versichert ist die Gesellschaft. Die Gesellschafter sind in ihrer Funktion mitversichert, nicht privat. Streit zwischen den Gesellschaftern ist ausgeschlossen.

GmbH und UG

Der versicherte Personenkreis erweitert sich um die Organe. Für die Geschäftsführung ist der erweiterte Strafrechtsschutz besonders relevant, weil sich strafrechtliche Vorwürfe immer gegen Personen richten und nicht gegen die Gesellschaft.

Freiberufliche Tätigkeit

Freiberufler sind kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, brauchen aber denselben Schutz. Manche Anbieter führen dafür eigene Tarife, andere ordnen sie dem gewerblichen Vertrag zu.

Wann der private Rechtsschutz nicht mehr reicht

Fast jeder private Rechtsschutzvertrag schließt Streitigkeiten aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit ausdrücklich aus. Das ist keine Auslegungsfrage, sondern steht als Ausschluss in den Bedingungen.

Die Grenze verläuft nicht bei einer Umsatzhöhe und nicht bei der Gewerbeanmeldung, sondern bei der Veranlassung: Sobald ein Streit aus deiner gewerblichen Tätigkeit stammt, ist er im Privatvertrag draußen. Ein nicht zahlender Kunde, ein Mitarbeiter, ein Lieferant, ein Betriebsprüfer. Nichts davon ist privat.

Der Berufsrechtsschutz hilft nicht

Der Berufsrechtsschutz im Privatvertrag schützt dich als Arbeitnehmer. Als Inhaber oder Geschäftsführer bist du auf der anderen Seite, und genau die deckt er nicht.

Der typische Auslöser

Meist der erste Mitarbeiter oder der erste größere Kundenvertrag. Ab da hat der Betrieb ein eigenes Risiko, das im privaten Vertrag nicht abgebildet ist. Wer den Wechsel aufschiebt, merkt es im Regelfall erst bei der Ablehnung der Deckungsanfrage.

Typische Streitfälle im Gewerbe

Diese Fälle machen den größten Teil der gemeldeten Schäden aus, sortiert nach Häufigkeit, nicht nach Höhe.

• Der Kunde zahlt die Rechnung nicht: Vertragsrechtsschutz. Der häufigste Anlass bei Betrieben ohne Personal.
• Ein Mitarbeiter klagt gegen die Kündigung: Arbeitsrechtsschutz. Der teuerste Regelfall bei Betrieben mit Personal.
• Streit über Mängel an gelieferter Ware oder Leistung: Vertragsrechtsschutz, in beide Richtungen.
• Unfall mit dem Firmenfahrzeug: Verkehrsrechtsschutz, sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr.
• Nebenkostenabrechnung der Betriebsräume: Immobilienrechtsschutz.
• Bescheid des Finanzamts nach einer Prüfung: Steuerrechtsschutz, ab dem Klageverfahren.
• Ermittlungsverfahren nach einem Arbeitsunfall: erweiterter Strafrechtsschutz.

Was in keinem dieser Fälle gedeckt ist: die Streitsumme selbst. Der Gewerberechtsschutz trägt das Verfahren, nicht das Ergebnis.

Wartezeit und Ausschlüsse

Die Wartezeit ist der Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und dem Moment, ab dem neu entstehende Streitigkeiten gedeckt sind. Sie unterscheidet sich je Baustein.

Verkehrsrechtsschutz

Bei vielen Anbietern ohne Wartezeit, weil der Versicherungsfall eindeutig datierbar ist.

Arbeits- und Vertragsrechtsschutz

Üblicherweise drei Monate.

Steuer- und Immobilienrechtsschutz

Drei bis sechs Monate, je nach Anbieter.

Erweiterter Strafrechtsschutz

Häufig ohne Wartezeit für die Verteidigung, weil das Verfahren den Versicherungsfall markiert.

Regelmäßig ausgeschlossen sind in jedem gewerblichen Vertrag: die Streitsumme selbst, Bußgelder und Geldstrafen, vorbeugende Vertragsgestaltung, Bau- und Planungsvorhaben am eigenen Grundstück, Kapitalanlagegeschäfte sowie Streit zwischen Gesellschaftern. Mehr dazu unter Wartezeit im Firmenrechtsschutz.

Diese Angaben braucht der Experte

Je vollständiger diese Punkte sind, desto genauer fällt die Einschätzung aus.

• Art des Gewerbes und Tätigkeitsschwerpunkt
• Rechtsform des Betriebs
• Zahl der Beschäftigten, inklusive Aushilfen und Auszubildender
• Jahresumsatz, gerundet genügt
• Anzahl und Art der Firmenfahrzeuge
• Betriebsräume gemietet oder im Eigentum
• Rechtsfälle der letzten fünf Jahre
• Bestehender Vertrag mit Ablaufdatum, falls vorhanden

Häufige Fragen

Was Gewerbetreibende zum Gewerberechtsschutz fragen

Autor: Max Rothfuchs

Geschäftsführer · Leiter Hauptgeschäftsstelle · Geprüfter Versicherungsfachmann (IHK)

Welche Bausteine, Wartezeiten und Ausschlüsse für deinen Vertrag gelten, steht in den Versicherungsbedingungen. Dieser Text ersetzt weder eine Rechtsberatung noch eine individuelle Versicherungsberatung.