Individueller Firmenrechtsschutz für die Gastronomie

Auseinandersetzungen über Gewerbemiete oder Pacht fallen in den Immobilienrechtsschutz. Er übernimmt die Kosten bei Streit über Mietanpassung, Nebenkosten und Kündigung.

• Kein Kündigungsschutz: anders als bei Wohnraum gibt es im Gewerbemietrecht keine Sperrfristen. Es gilt der Vertrag.
• Zwei Monatsmieten Zahlungsverzug berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Gewerbemietvertrags.
• Verlängerungsoption: sie muss ausgeübt werden, meist schriftlich und fristgebunden. Wer die Frist verstreichen lässt, hat keinen Anspruch auf Verlängerung, auch nach zwanzig Jahren nicht.
• Nebenkosten: Verwaltungskosten und Instandhaltung sind im Gewerbemietvertrag wirksam umlegbar, wenn er es klar regelt. Gestritten wird meist über den Umlageschlüssel.

Mit 41,2 Insolvenzen je 10.000 Betriebe liegt das Gastgewerbe nach Transport und Logistik auf dem zweiten Platz aller Branchen. Der Standort ist dabei der empfindlichste Punkt.

Die Gaststättenerlaubnis nach dem Gaststättengesetz ist die Geschäftsgrundlage jedes Betriebs, der alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ausschenkt. Wer sie verliert, muss schließen.

• Wann sie erforderlich ist: beim Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle. Die Landesgesetze weichen voneinander ab; reine Speisegaststätten sind vielerorts nur anzeigepflichtig.
• Voraussetzungen: persönliche Zuverlässigkeit, geeignete Räume und der Nachweis der Unterrichtung nach § 4 GastG durch die Industrie- und Handelskammer.
• Auflagen: jederzeit nachträglich anordenbar: Lärmschutz, Sperrzeit, Stellplätze, Brandschutz, Barrierefreiheit.
• Widerruf: bei Unzuverlässigkeit, etwa nach wiederholten Verstößen gegen Jugendschutz, Steuerrecht oder Sozialversicherungspflichten.

Widerspruch und Klage gegen Auflagen zur Konzession oder zu Sperrzeiten sind verwaltungsrechtliche Verfahren. Ob sie getragen werden, hängt davon ab, ob dein Vertrag einen Verwaltungsrechtsschutz enthält. In der Gastronomie ist das der Baustein, der am häufigsten fehlt.

Streit über Lärm- und Geruchsimmissionen mit Nachbarn oder der Behörde läuft über den Immobilienrechtsschutz beziehungsweise den Verwaltungsrechtsschutz.

Was zumutbar ist

Die Grenze richtet sich nach Gebietsart und Tageszeit. In einem Kerngebiet gilt anderes als in einem allgemeinen Wohngebiet, und genau darum wird gestritten, wenn ein Betrieb schon lange vor der umliegenden Wohnbebauung da war.

Außengastronomie und Sperrzeitverkürzung

Die Nutzung öffentlicher Flächen braucht eine Sondernutzungserlaubnis, befristet und mit Auflagen. Sie kann widerrufen werden, wenn Beschwerden zunehmen. Über die Sperrzeitverkürzung entscheidet das Ordnungsamt nach Ermessen; Nachbarn können sich gegen eine Verkürzung wehren, der Betrieb gegen die Ablehnung.

Was in solchen Verfahren zählt

Ein Schallgutachten. Es kostet vierstellig und ist regelmäßig der Posten, der über den Ausgang entscheidet. Gutachterkosten sind gedeckt, wenn der Baustein passt.

Verfahren nach Beanstandungen durch Gesundheits- oder Lebensmittelüberwachung laufen als Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren und sind über den erweiterten Strafrechtsschutz abgedeckt.

Am härtesten trifft Betriebe nicht das Bußgeld: Es ist die Veröffentlichung von Beanstandungen, die in einigen Ländern vorgesehen ist. Der Rechtsbehelf dagegen ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren.

Die Gastronomie ist Bargeldgewerbe, und damit steht die Kassenführung im Zentrum jeder steuerlichen Prüfung.

• Kassennachschau nach § 146b AO, ohne vorherige Ankündigung während der Geschäftszeiten. Der Prüfer kann unmittelbar zur Außenprüfung übergehen.
• Technische Sicherheitseinrichtung: elektronische Kassensysteme müssen zertifiziert abgesichert sein. Fehlt die Absicherung, gilt die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß.
• Belegausgabepflicht: für jeden Vorgang ist ein Beleg auszugeben. Verstöße sind für sich genommen kein Bußgeld, aber ein Indiz in der Prüfung.
• Schätzung: bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung schätzt das Finanzamt hinzu, und die Schätzung fällt selten zugunsten des Betriebs aus.

Die Klage gegen einen Schätzungsbescheid ist ein finanzgerichtliches Verfahren und über den Steuerrechtsschutz gedeckt. Die Prüfung selbst und meist auch das Einspruchsverfahren sind es nicht. Steht der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum, wechselt der Fall in den erweiterten Strafrechtsschutz.

Die hohe Fluktuation führt zu überdurchschnittlich vielen Kündigungen, Streitigkeiten über Arbeitszeitkonten und Auseinandersetzungen um Zeugnisse. Der Arbeitsrechtsschutz übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten, bei Minijobbern, Aushilfen und Festangestellten gleichermaßen.

• Aufzeichnungspflicht: bei geringfügig Beschäftigten und in den Branchen des § 2a SchwarzArbG ist die Arbeitszeit aufzuzeichnen. Fehlt sie, wird im Streitfall die behauptete Zeit des Mitarbeiters zugrunde gelegt.
• Verdienstgrenze im Minijob: wird sie regelmäßig überschritten, entsteht rückwirkend Sozialversicherungspflicht. Die Nachforderung trifft den Betrieb, nicht den Mitarbeiter.
• Trinkgeld: an den Arbeitnehmer gezahltes Trinkgeld ist steuerfrei und gehört ihm. Streit entsteht bei Poolsystemen und bei der Frage der Anrechnung auf den Mindestlohn; angerechnet wird es nicht.
• Zollkontrolle: die Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Beschäftigung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gehört zum erweiterten Strafrechtsschutz, solange kein Vorsatz nachgewiesen wird.

Das Arbeitszeitgesetz trifft dich an einer weiteren Stelle: Bei Schichtplanung, Ruhezeiten und Dokumentation.

Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA sind Vertragsstreitigkeiten und laufen über den Vertragsrechtsschutz. Jede öffentliche Wiedergabe von Musik im Gastraum ist vergütungspflichtig, auch das Radio. Berechnet wird nach Fläche, Öffnungstagen und Art der Nutzung; der häufigste Streitpunkt ist die angesetzte Fläche. Bei nicht angemeldeter Nutzung wird rückwirkend nachgefordert, teils mit Zuschlag. Live-Musik und DJ-Abende werden gesondert abgerechnet und sind gesondert anzumelden.

Wer die Forderung für zu hoch hält, wendet sich zunächst an die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt; erst danach steht der Zivilrechtsweg offen. Die Tarife sind veröffentlicht und nachrechenbar, gestritten wird fast immer über die Bemessungsgrundlage.

Lieferanten und Brauereien

• Bierlieferungsvertrag: Bezugsbindung gegen Darlehen oder Ausstattung. Streit entsteht bei vorzeitiger Beendigung, weil dann die Gegenleistung anteilig zurückgefordert wird.
• Küchentechnik: Mängel, Ausfall im laufenden Betrieb, Streit über Wartungsverträge. Der Ausfall einer Spülmaschine am Samstag ist ein wirtschaftlicher Schaden, kein bloßer Mangel.
• Lieferverzug: bei verderblicher Ware oder Veranstaltungen entsteht der Schaden sofort. Die Geltendmachung ist gedeckt, der Schaden selbst nicht.
• Lieferplattformen: Streit über Provisionen, Kontosperrungen und Bewertungen. Vertragsrecht, meist mit AGB-Frage im Kern.

Mehr zur Trennung von Haftpflicht und Rechtsschutz steht unter Firmenrechtsschutz und Betriebshaftpflicht. Eine Gastronomie-Versicherung im engeren Sinne gibt es nicht als ein Produkt. Gemeint ist immer ein Paket, das je Betriebsart anders zugeschnitten wird.